Hier finden Sie Informationen aus der Fraktion:

 

 

 

Presseinformation zur Klausurtagung am 21.02.2015

 

 

 

Am Samstag, 21.2.2015 diskutierte die CDU Fraktion gemeinsam mit dem Bürgermeister Lothar Christ, dem Stadtkämmerer Marco Schulze Beckinghausen, sowie mit dem Personalchef der Verwaltung Frank Gründken den Haushaltsplan 2015 der Stadt Werne im Hotel am Kloster.

 

Nach ausführlicher Beratung stellt die CDU Fraktion fest:

 

Der Haushalt mit der langfristigen Planung bis 2020 war bisher solide geplant und zwar mit Marga-Spiegelschule und Solebad, dessen Kosten mit den genannten 14,7 Mio gedeckelt bleiben müssen. Die bisher eingegangenen Verpflichtungen könnten bei unveränderten äußeren Bedingungen nach wie vor getragen werden. Auch die Ansätze für Sparmaßnahmen im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes sind richtig und zielorientiert.

 

Aber auf der anderen Seite ergeben sich nun Einflüsse, die durch Sparen nicht ausgeglichen werden können. So ist in den letzten Jahren allein im Bereich Jugend und Familie eine jährliche! Kostensteigerung um etwa 1 Mio zu verzeichnen. In 2015 kommen noch einmal Belastungen in Höhe von 3,5 Mio durch geänderte Kreisumlage und Landesschlüsselzuweisungen hinzu. In der Summe wird uns das bis 2020 mit einem Betrag von rund 10 Mio belasten.

 

Im Haushalt gibt es rund 5 Mio /Jahr Ausgaben für durch den Rat beeinflussbare, freiwilliges Aufgaben der Stadt. Die Mehrbelastungen von 3,5 Mio hier einzusparen wäre eine 70% Kürzung der freiwilligen Ausgaben.

 

Das wäre der Tod von Vereinsleben, von Jugendarbeit im Sport, von Freilichtbühne, Kultur und Museum etc. Durch Sparen ist diese neue Belastung von Außen wohlgemerkt nicht hier in Werne produziert nicht abzufedern. Da bleibt nur die Wahl, die Verschuldung zu Lasten unserer Kinder in astronomische Höhe zu treiben oder die Einnahmen zu verbessern.

 

Nach Lage der Dinge ist das die Erhöhung der Grundsteuer B die gerechteste Methode, sowohl für die nachfolgende Generation als auch für die heutigen Zahler. Die Zahllast wird sowohl auf Privatleute, als auch auf Gewerbetreibende verteilt. Auch für einen kleinen Singlehaushalt ist eine zusätzliche Belastung von unter 5 /Monat verkraftbar, wenn man dies in Vergleich zu den Alternativen sieht.

 

Die CDU wird daher den Haushalt mit der geplanten Erhöhung der Grundsteuer B mittragen. Eine Anhebung hätte sich auch grundsätzlich nicht vermeiden lassen, da wir mit jetzt 415% unter dem neuen fiktiven Hebesatz von 423% liegen würden. Der Sprung auf nunmehr 565% erscheint auf den ersten Blick happig, wird aber mit dem Blick auf den durchschnittlichen Steuersatz von 640 % in den umliegenden Gemeinden einschließlich dem ganzen Kreis Unna durchaus relativiert. Es ist auch durchaus angebracht darauf hinzuweisen, dass in den letzten 10 Jahren im Gegensatz zu anderen Kommunen in Werne keinerlei Erhöhungen vorgenommen wurden.

 

Auch die zweite Stufe der Erhöhung der Grundsteuer 2017 ist für die CDU nicht nur nachvollziehbar, sondern auch angemessen. Wir müssen in unsere Zukunft weiter investieren. Das Heft des Handelns dürfen wir uns nicht aus der Hand nehmen lassen. Wir müssen handeln. Werne muss weiter in die Zukunft investieren können, in neue Baugebiete, neue Schul- und Freizeitinfrastruktur, um insbesondere die Attraktivität und Substanzwerte zu erhalten.

 

Die Konsolidierung des Haushaltes bleibt deshalb die vorrangige Aufgabe von Politik und Verwaltung. Das heißt erstens, dass alle vereinbarten Sparmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Zweitens erwarten wir von Rödel und Partner Hinweise, wo weitere Einschnitte bei den Ausgaben gemacht werden können und welche unserer kommunalen Leistungen teuerer sind im Vergleich zu anderen Gemeinden. Drittens erwarten wir Vorschläge für eine weitere Privatisierung öffentlicher Aufgaben, wie ggf. beim Betrieb unseres Solebades oder allen anderen nicht zwingend hoheitlichen Leistungen. Viertens sind für uns nach wie vor die Potenziale der interkommunalen Zusammenarbeit beispielsweise mit den Städten Lünen und Selm noch viel zu unzureichend beurteilt.

 

Alle in diesem Zusammenhang zu treffenden Entscheidungen werden sicher eins sein, unbequem. Wir stellen uns dieser Verantwortung. Den Kopf in den Sand zu stecken, wie die UWW es vorschlägt, ist genauso falsch wie die gewohnt populäre Ignoranz von Verantwortung durch die FDP.

 

Steuern zu erhöhen ist in der Tat unpopulär und nicht nur deshalb das letzte Mittel. Letztlich dann aber notwendig, wenn alle aktuellen und künftigen Sparanstrengungen nicht mehr für sich alleine ausreichen. An diesem Punkt ist Werne nun angekommen.

 

 

     
Anschreiben web    ina scharrenbach web     
 

Die Sekundarschule in Werne verzeichnete mit 171 Anmeldungen zum Schuljahresbeginn am 1. August 2014 einen Anmelderekord. Insgesamt hätten nach damaliger Gesetzeslage 27 Kinder, die aus Werne stammen, abgewiesen werden müssen. Zahlreiche Verhandlungen mit der Bezirksregierung Arnsberg führten letztendlich dazu, dass eine sechste Klasse an der Marga-Spiegel-Schule in Werne genehmigt werden konnte.

Die CDU-Landtagsabgeordnete Ina Scharrenbach wies bereits im Frühjahr 2014 daraufhin, dass der Landtag als Gesetzgeber das Abweisen gemeindeeigener Kinder nicht beabsichtigt hat und der in Werne eingetretene Umstand allein aus einer zwischenzeitlich erfolgten Rechtsprechung resultierte.

Zum 30. April 2014 ist daher die damals von der Landtagsabgeordneten angekündigte Gesetzesänderung in Kraft getreten. Diese Änderung wird allerdings frühestens für das Schuljahr 2015/2016 greifen. Der Schulträger kann nun festlegen, dass Schülerinnen und Schülern, die in ihrer Gemeinde eine Schule der gewählten Schulform im Sinne des § 10 besuchen können, die Aufnahme verweigert wird, wenn die Zahl der Anmeldungen die Aufnahmekapazität der Schule übersteigt.

Ina Scharrenbach MdL: „Damit haben wir als Gesetzgeber die Voraussetzung dafür geschaffen, dass künftig bei einem Anmeldeüberhang Kinder aus der eigenen Kommune nicht mehr abgewiesen werden müssen. Bei Schulen in städtischer Trägerschaft handelt es sich um kommunale Einrichtungen. Städte und Gemeinden haben vordringlich die Aufgabe, Einrichtungen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner vorzuhalten und das betrifft eben auch die Schülerinnen und Schüler. Kinder und Jugendliche sollen die Schulen in ihrer Stadt besuchen können. Damit die neue Regelgung allerdings greift, setzt dies voraus, dass die jeweilige Stadt („der Schulträger“) vor der nächsten Anmelderunde zum Schuljahr 2015/2016 eine entsprechende Festlegung im Sinne des § 46 Abs. 5 SchulG NRW trifft.“

„Ich hoffe, dass wir mit dieser Gesetzesänderung der Situation in Werne gerecht werden und bin auf die nächste Anmelderunde sehr gespannt.“, so die Landtagsabgeordnete abschließend.

 

 


 

 

 >> CDU Haushaltsrede 2014 – Verantwortlich Handeln!